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(...) Wir würden z.B. unsinnige Wahlgeschenke von Rot-Grün wie z.B. die Anschubfinanzierung eines Sozialtickets zurücknehmen, in Summe kommen wir bei den Wahlgeschenken auf 99 Millionen EUR, die wir sparen wollen. Bei den Landesbediensteten wollen wir keine massiven Neueinstellungen in der Bürokratie mehr, außerdem wollen wir zurück zum Modell jährlicher Einsparungen von pauschal 1,5% im Personalbereich. In Summe würden wir in diesem Bereich 200 Millionen EUR sparen. (...)

(...) Wir wollen betroffene Städte allerdings nicht knebeln. Für Sozialdemokraten ist klar, bei allem Konsolidierungsdruck, darf es zum Beispiel keine betriebsbedingten Kündigungen oder einen Stopp der Ausbildung in den Kommunen geben. (...)

Sehr geehrter Herr Elias,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Abschließend will ich noch einmal bestätigen, dass das Ziel des schnellstmöglichen Haushaltsausgleichs der Grundsatz der Haushaltssicherung ist und bleibt. Um den Haushaltsausgleich erreichen zu können, haben wir den § 76 der Gemeindeordnung novelliert. (...)

(...) Mit dem Abkommen ist hierzu der erste Schritt unternommen worden, um die Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz sicherzustellen. Denn ohne diese vertragliche Grundlage würden deutsche Steueransprüche auf Anlagen in der Schweiz im Regelfall, ohne dass ein Steuerhinterzieher auch nur einen Steuercent zahlen muss, erlöschen. (...)

(...) Ich persönlich habe sowohl die Höhe, als den ZeiHöhekt der Diätenerhöhung für nicht richtig gehalten. In der Zeit von 2005 bis 2010 habe ich selber, freiwillige Beitrage ins Versorgungswerk eingezahlt. (...)