Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie fragen nach einer Schuldenbremse für die Kommunen. Im Grunde genommen gibt es diese Schuldenbremse bereits, denn Kommunale Haushalte müssen ja von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. (...)

(...) sogar gezwungen werden müssten. Die Wirklichkeit sieht leider völlig anders aus: Die Kassenkredite müssen nicht zur Begleichung von Zinszahlungen aufgenommen werden, sondern für die Bewältigung der kommunalen Pflichtaufgaben. Und hier geht die Schere zwischen den kommunalen Steuereinnahmen und den Ausgaben, die zu einem großen Teil durch Landes- und insbesondere durch Bundesgesetzgebung den Kommunen aufgelastet worden sind, schon seit Jahren weit auseinander. (...)

(...) Wir müssen gegensteuern, damit unsere Kommunen wieder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerhalten und treten für eine Festschreibung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung ein. Ohne diese Maßnahme werden wir einer Schuldenbremse nicht zustimmen. (...)

(...) Ich persönlich bin nach dem Studium des 65 Seiten Vertrages schockiert. Bisher war ich nur kritisch gegenüber dem ESM eingestellt, jetzt werde ich auf unserem Bundesparteitag in Neumünster am 27.4. (...)

(...) Die Polizei steht sicherlich unter einer hohen Belastung, gerade bei solchen Einsätzen. Sie ist selbstverständlich geübt im Umgang mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft, nichts desto trotz ist es unsere Aufgabe mit Vereinen und Fanvereinigungen ins Gespräch zu kommen, mit Blick auf die Frage, wie solche Ausschreitungen verhindert werden können. Ziel muss es sein, die gute Kooperation zwischen Vereinen und Polizei weiter voran zu treiben, um qualitative Lösungen zu finden. (...)