Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Fußball ist in Deutschland ein allgemeines gesellschaftliches Gut. Aus Gründen der Gleichbehandlung kultureller Veranstaltungen spreche ich mich daher gegen die Kostenbeteiligung von Vereinen für Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen aus. (...)

(...) Die Verzahnung zwischen ESM-Vertrag und Fiskalvertrag in den Erwägungsgründen beider völkerrechtlicher Verträge gewährleistet in sachgerechter Weise die deutschen Interessen. Da die Gewährung von Hilfen über den ESM an die strikte Einhaltung des Fiskalpaktes gekoppelt ist, dürfte sich rein faktisch die Inanspruchnahme des Stammkapitals in Grenzen halten. Auch hier gilt: Ohne Solidität keine Solidarität! (...)

(...) Die SPD hat sich ihre Entscheidung beim Fiskalpakt wahrlich nicht leicht gemacht. Ein Vertrag, der in strikter Haushaltsdisziplin und massivem Schuldenabbau die Lösung aller Probleme der Eurozone sieht, trägt alles andere als eine sozialdemokratische Handschrift. (...)

(...) Ich werde mich für die Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung einsetzen. Wenn die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit erneut nicht zustande kommt, werde ich mich für ein Volksbegehren zur Aufnahme stark machen. (...)

(...) danke für Ihre Frage zum Thema Umbau des Quartiers Nordwall/Schuhstraße in Celle. Diese Frage steht allein in die Zuständigkeit der Stadt Celle und nicht in der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages oder des Kreistages Celle. (...)