(...) November hat mich erreicht. Ich teile Ihre Auffassung, dass die völlig unterschiedlichen Regelungen zu Unterstützerunterschriften nicht hinnehmbar sind. Ich glaube allerdings nicht, dass sie grundgesetzwidrig sind. (...)
(...) Wir haben, wie ich es bereits in meiner letzten Antwort zu diesem Thema zugesichert habe, uns dafür eingesetzt, auf Bundesebene ein Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Unser Ziel war, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. (...)
(...) die Haltung der CDU und insbesondere meine persönliche Einschätzung hat sich nicht plötzlich geändert. Wir sind nach wie vor skeptisch, was bundesweite Volksentscheide angeht. Diese Position ist mannigfach, auch im Netz, aktuell dokumentiert. (...)
(...) Weitergehende MitentscheidungsbMitentscheidungsbefugnisses- oder Bundesebene sehe ich jedoch kritisch. Dabei geht es mir aber nicht, wie Sie unterstellen, um die Angst vor den Wählern, denen man keine eigene Urteilsfähigkeit zutraut. (...)
Sehr geehrter Herr Kleine,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zwei-Meter-Regel.