Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Oberer,

(...) die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) , auf die auch im neuen EU-Vertrag Bezug genommen wird, lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu, dies war der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK erreicht werden konnte. Genau aus den Gründen sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. (...)

(...) Ich sage deshalb noch einmal deutlich, daß aus meiner Sicht die NATO-Strategie in Afghanistan gescheitert ist und die Bundeswehr deshalb aus Afghanistan abgezogen werden muß. Die Aufbauarbeit in Afghanistan ist nun Aufgabe von erfahrenen Entwicklungshelfern und nicht von militärischen Organisationen mit angeblich entwicklungsorientiertem Auftrag (PRT-Teams, Provincial Reconstruction Teams). (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen haben in der Vergangenheit dem Mandat der Bundesregierung mehrheitlich nicht zugestimmt, weil sie eine halbherzige Afghanistanpolitik betrieben hat. Deutschland und die EU haben in der Vergangenheit für die Stabilisierung grundlegende Aufgaben wie die Polizeiausbildung übernommen, der sie aber mit viel zu geringen Beiträgen nicht gerecht geworden sind. (...)

(...) Ich mache meine weitere Zustimmung zum ISAF-Mandat davon abhängig, ob ein ernst gemeinter Strategiewechsel stattfindet. Ich stehe zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. (...)