(...) In diese städtischen Planungszusammenhänge kann ich jetzt nicht eingreifen, zumal die Baumaßnahme bereits umgesetzt ist. Ich gehe davon aus, dass die bestehenden Lärmschutzgrenzen bei der Baumaßnahme B 173 und Verlängerung der Stadtbahn nach Pennrich eingehalten wurden, sonst wäre es nicht zu einer Genehmigung durch das Regierungspräsidium gekommen. (...)
(...) Januar 2009 beschlossenen Änderung des Atomgesetzes haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, um diese Problematik sachgerecht zu lösen. Ich bin der Auffassung, dass sich Abfallverursacher bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht ihrer Verantwortung entziehen dürfen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) uneingeschränkt. (...)
(...) Für den Bau der Fernwärmetrasse zum Kraftwerk in Moorburg wird es nun leider auch noch notwendig, eine gewisse Anzahl an Bäumen zu fällen. Unter anderem im Bezirk Altona. (...)
(...) Aus meiner Sicht sind künstliche Riffe nur dann sinnvoll, wenn sie dazu beitragen, natürliche Riffe, die z. B. (...)
Sehr geehrter Herr Rieken,
für Ihre Frage vom 20. Juli 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
(...) auf Ihre Frage „sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden“ kann ich mit nein antworten. DIE LINKE ist für einen schnelleren Atomausstieg, als es der Atomkonsens von 2000 vorsieht. (...)