Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie soll dazu beitragen ein sicheres Umfeld für zivile Helfer zu schaffen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. So sehe ich den Einsatz in Afghanistan, und ich finde es richtig, dass nicht zugeschaut wird, wenn ein Land um Unterstützung bittet, das sich von der Herrschaft der Taliban zum Teil schon befreit hat und noch weiter befreien will, von einem Regime, in dem Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit mit Füßen getreten wurden. Die Bundeswehr ist keine Besatzungstruppe. (...)

(...) Ich persönlich glaube nicht dass bei einem öffentlichem Gelöbnis in Brannenburg eine Gefahr der Militarisierung der Bevölkerung besteht. Wir leben zum Glück in einer Demokratie und einem Rechtsstaat und an dessen Gesetze und Entscheidungen ist auch die Bundeswehr gebunden. (...)

Sehr geehrter Herr Schultes,

(...) Auch wenn ich es in Brüssel nicht immer einfach habe, für meine Standpunkte zu werben, so bin ich alles in allem davon überzeugt, dass die Bundesrepublik von ihrer Mitgliedschaft in der EU während der letzten Jahrzehnte enorm profitiert hat. Die Befürchtung, wonach mit dem Prozess der europäischen Integration eine Entmündigung der nationalen Parlamente einhergeht, ist wohl so alt wie der Integrationsprozess selbst. Die CSU hat diese Befürchtungen seit jeher sehr ernst genommen. (...)

(...) Die Bundeswehr und damit auch ein feierliches Gelöbnis dieser Bundeswehr haben heute nichts mehr mit denen früherer Streitkräfte und ihren Schwüren gemein. Der Eid lautet: "Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". (...)