Frage an Ilse Aigner von Martin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich bin der Meinung, daß die deutschen Regierungen immer mehr unserer Eigenständigkeit nach Europa abgeben und dabei das Wohl ihrer eigenen Bürger vollkommen aus den Augen verliert. Es kann doch z.B. nicht angehen, das wir erst Europa fragen müßen, ob und wie wir mit unserem Geld OPEL retten dürfen. Ich finde es beängstigend, wenn z.B. ein Spanier oder Pole mit entscheiden darf über Angelegenheiten, die uns hier in Bayern betreffen.
Ich bin nicht gegen ein EUROPA, aber über das Wohl der deutschen Bürger sollte auch eine deutsche Regierung entscheiden und nicht EU-Parlamentarier die eine andere Mentalität haben und von Bräuchen und Traditionen vor Ort keine Ahnung haben.
Meine Frage an Sie:
Werden sie diesen, in meinen Augen Wahnsinn stoppen, oder die Souveränität Deutschlands völlig aufgeben?
Ich kann niemanden nach Berlin wählen, der dort bald nichts mehr zu sagen hat, weil er alle Macht nach Brüssel abgiebt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schultes
Sehr geehrter Herr Schultes,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte die Europäische Union keinesfalls für Wahnsinn. Da kann ich Ihrer Einschätzung nicht folgen. Auch wenn ich es in Brüssel nicht immer einfach habe, für meine Standpunkte zu werben, so bin ich alles in allem davon überzeugt, dass die Bundesrepublik von ihrer Mitgliedschaft in der EU während der letzten Jahrzehnte enorm profitiert hat. Die Befürchtung, wonach mit dem Prozess der europäischen Integration eine Entmündigung der nationalen Parlamente einhergeht, ist wohl so alt wie der Integrationsprozess selbst. Die CSU hat diese Befürchtungen seit jeher sehr ernst genommen. Deshalb hat die CSU darauf gedrängt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts getreu im Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon umgesetzt werden. Damit wurden die Rechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.