Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin nicht für ein Verbot, denn das ließe nur drei gleichermaßen schlechte Alternativen für die Finanzierung von Parteien - eigene Geschäftemacherei durch die Parteien oder Abhängigkeit von Geschäftemachern à la Berlusconi; offene oder verdeckte Korruption; völlige Staatsfinanzierung. Stattdessen bin ich für maximale Transparenz bezüglich Parteispenden und für deren Begrenzung in der Höhe. Ich würde bei 50.000 € pro Jahr die Obergrenze ziehen. (...)

(...) Wie auch die Entscheidung des Petitionsausschusses, welcher die Veränderung desselben abgelehnt hat, zeigt, ist die bestehende Regelung zweckmäßig, um die unterschiedlichen Interessenslagen und Nutzungsansprüche im Erholungsgebiet Wald zu vereinbaren. Mit der Zwei-Meter-Regel und ihrer Ausnahme können Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger vor Ort Lösungen finden und neue Singletrails für Mountainbiker etablieren. (...)

Sehr geehrter Herr Horbaschek,

zu diesem Thema habe ich auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

(...) Vielen Dank für Ihre Email. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen befasst sich intensiv mit den genannten Fragestellungen und hat eine sehr kritische Haltung zur Ökonomisierung im Gesundheitswesen (vergl. Antrag G 9 zum Bundesparteitag auf www.spd.de ). (...)