Frage an Hubertus Zdebel von Bernd I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zdebel,
schon seit Jahren gibt es Parteispenden aus der Wirtschaft.
Wie Sie anhand dieses Links sehen, profitieren davon viele Parteien:
http://www.bild.de/politik/2010/internet/millionen-aus-wirtschaft-11480742.bild.html
Besteht nicht die Gefahr, dass so politische Entscheidungen zumindest beeinflusst werden?
Wie sieht es mit der Gerechtigkeit unter den einzelnen Parteien aus, wenn manche Parteien mehr bedacht werden als andere?
Wie schätzen Sie den Einfluss von Herrn van Klaeden ein?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Imming
Sehr geehrter Herr Imming,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe in der derzeitigen Spendenpraxis eine große Gefahr für die Demokratie. "Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing", hat der Dichter Bertolt Brecht mal gesagt und ich glaube tatsächlich, dass viele politische Entscheidungen nicht mehr objektiv im Interesse der Bevölkerung getroffen werden, sondern mächtige Interessen hinter den Entscheidungen stehen. Denken wir nur an die aktuelle Spende der schwerreichen Familie Quandt an die CDU vor einigen Wochen, um Einfluss auf die EU-Abgasnorm-Verhandlungen zu nehmen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bmw-quandt-familie-spendet-an-cdu-kritik-von-parteienrechtlern-a-927959.html
Das geht aus meiner Sicht schon seit Jahren so. Als Partei DIE LINKE fordern wir daher ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Darüber hinaus fordert DIE LINKE, dass eine Wartezeit von mindestens fünf Jahren eingeführt wird, bevor Ex-Minister und Ex-Staatssekretäre lukrative Jobs in der Wirtschaft annehmen dürfen. Der aktuelle Fall des ehemaligen Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), der nach seiner Tätigkeit als Staatsminister einen hochbezahlten Job bei Daimler Benz angenommen hat, spricht für eine Neuregelung. Klaeden hatte zu Zeiten seiner Tätigkeit im Kanzleramt Einsicht in interne Papiere bezüglicher der für Daimler so wichtigen Verhandlungen zu den EU-Abgasnormen gehabt.
Anbei das aktuelle Wahlprogramm der LINKEN, wo Sie die besagten Forderungen auf Seite 74 finden:
http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf
Zur Frage der Gerechtigkeit, dass manche Parteien mit Spenden versorgt werden und andere nicht, kann ich sagen: DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Zdebel
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