Sehr geehrter Herr Führmann,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE kämpft seit Jahren für eine gesetzliche, wissenschaftliche Personalbemessung sowohl in den Krankenhäusern als auch in der Altenpflege.

Aktuell war auf Antrag der Linksfraktion ( https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917544.pdf) am Jahresende 2020 die „Pflegepersonal-Regelung 2.0“ (PPR 2.0) Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Hinter diesem sperrigen Begriff steckt das Ziel: Bessere Pflege und bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Der tatsächliche Versorgungsbedarf der Patientinnen und Patienten soll Maßstab sein, wie viele Pflegekräfte in einer Schicht eingesetzt werden müssen.
Der Krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion, Harald Weinberg (MdB) lud betriebliche Interessenvertretungen aus Kliniken ein, eigene Stellungnahmen zur PPR 2.0 abzugeben. Über 70 Interessenvertretungen und Pflegekräfte haben gegenüber dem Gesundheitsausschuss schriftlich Position bezogen – für eine schnelle Einführung der PPR 2.0! (https://www.harald-weinberg-mdb.de/stellungnahmen-gegen-den-pflegenotstand/)

Bereits 2016 forderten wir auch für die Altenpflege die Einführung einer wissenschaftlichen Personalbemessung (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/091/1809122.pdf). Dabei wissen wir: eine Personalbemessung wird nur Erfolg haben, wenn sich die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte nachhaltig verbessern. (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904524.pdf) Nur dann können bedarfsdeckend Pflegekräfte gewonnen und verhindert werden, dass sie entnervt frühzeitig ihren Beruf verlassen. Tarifliche Bezahlung, familiengerechte Arbeitszeiten und berufliche Weiterentwicklung sind dafür als Gesamtpaket auszugestalten.

Das alles kostet Geld und muss endlich solidarisch finanziert werden. Wir wollen nicht, dass in der Altenpflege die Menschen mit Pflegebedarf allein alle Verbesserungen finanzieren. Wir wollen auch ständig steigende Zusatzbeiträge für die Versicherten verhindern. Deshalb schlagen wir die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung vor: Alle, auch Abgeordnete, zahlen ein, aus Kapitaleinnahmen und ohne Beitragsbemessungsgrenze, die Private Kranken- und Pflegeversicherung wird in die Soziale überführt. So können mehr Pflegekräfte besser bezahlt werden als bisher, ohne die Menschen mit Pflegebedarf durch Eigenenteile oder die Versicherten durch ständig steigende Beitragssätze immer weiter zu belasten. Ohne diesen Paradigmenwechsel wird es keine Verbesserungen geben.

Als zweite Säule ist eine andere Investitionspolitik nötig: denn wir wissen, dass Gewinnorientierung der Versorgung viele Finanzmittel entzieht. Private Equity und Wettbewerbsorientierung zerstören eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege. Deshalb wollen wir wieder mehr öffentliche Kontrolle und dafür mehr Investitionen aus Landes- und Bundesmitteln. Private Träger zahlen oft nicht nur schlecht, sondern versorgen oft auch nicht gut. Der Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhausträger, Pflegeeinrichtungen und Apotheken muss wieder zurückdrängt werden. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, gehört endlich wieder in den Mittelpunkt.

Für ein Umsteuern braucht es Druck auf die Politik von allen Betroffenen: den Pflegekräften und allen Gesundheitsbeschäftigten, von den Patientinnen und Patienten und auch aus den Familien mit Pflegebedarf. Auch dafür leisten viele Abgeordnete unserer Fraktion Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Zdebel