Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bogon,

(...) Dennoch hat sich die internationale Lage in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Es ist deshalb unsere Aufgabe, das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen und eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern. Dazu werden im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz konkrete Maßnahmen benannt. (...)

Sehr geehrter Herr Otto,

(...) Die Politik kann nicht direkt in die Bildung der Strompreise eingreifen, wohl aber die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wettbewerb unter den Stromanbietern und die Kontrolle durch das Bundeskartellamt funktionieren. So hat die Regulierung der Netzentgelte die Stromnetzkosten verringert und sich dämpfend auf die Strompreiserhöhungen ausgewirkt. (...)

(...) In Ihrem Fall ist die Daimler AG der Erstzulasser. Über den Fahrzeugbrief hinaus bedarf es keiner weiteren Bescheinigung mehr. Denn gemäß der rechtlichen Grundlagen (Nummer 4.3 Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen) darf ein Jahreswagen -- zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Zulassung auf den Antragsteller - längstens ein Jahr einmalig auf: (...)

(...) Zu den hohen Abfindungen ist Folgendes anzumerken: Unternehmen sind in Deutschland zumeist in privater Hand, und hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit. Das heißt, ich kann selbst bestimmen, ob und wenn ja was für einen Vertrag mit welchen Inhalten ich abschließe. (...)