Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Meyer,

(...) Wenn Sie Ihre Frau hingegen selber fahren, nehmen sie keine Dienstleistung in Anspruch und die Kosten für den Transport fallen geringer aus. Auch wenn es sich um insgesamt sehr hohe Fahrkostenbeträge und nicht unbedingt der Kostensenkung im Gesundheitswesen dient, so muss die Krankenkasse doch gewährleisten, dass auch Menschen, die keine anderweitige Transportmöglichkeit haben, eine Reha besuchen können. Dies hat auch meiner Ansicht nach Priorität. (...)

(...) Durch die Teilprivatisierung des ehemaligen LBK wurde ein Investitions- und Motivationsstau gelöst. Der Asklepiosverbund bewährt sich in der Hamburger Krankenversorgung, wie zuletzt die außerordentliche Herausforderung der EHEC-Krise gezeigt hat. Ganz im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft müssen wir den Dialog suchen, um möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. (...)

Sehr geehrte Frau Schmidt,

(...) Zur ersten Frage: Die Unterarbeitsgruppen zur Ausbildung und Finanzierung im Rahmen der Novelle des Rettungsassistentengesetzes haben ihre Arbeit eingestellt. Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Gesundheit wurde mir ausgerichtet, dass der Referentenentwurf im kommenden Frühjahr stehen soll, so dass wir dann zügig das Rettungsassistentengesetz in den parlamentarischen Prozess einbringen können. (...)