Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Es ist eindeutig der falsche Weg Deutschlands, erst gar nicht bei der „DURBAN II-Konferenz“ zu erscheinen und somit den antisemitischen Aussagen Ahmadinedschads nicht eindeutig entgegen zu treten wie beispielsweise der norwegische Außenminister, der klar Stellung zur Rede Ahmadinedschads bezog und den Inhalt zurückwies. Dies hat der traditionellen Linie Deutschlands zur Stärkung der Vereinten Nationen sehr geschadet. (...)
(...) Die SPD betrachtet das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel als sehr gut. Hierbei kann Deutschland gegenüber Israel aufgrund der historischen Erfahrung sicherlich niemals neutral sein, sondern wird immer an der Seite Israels und des jüdischen Volkes sein. Aber gerade dies eröffnet auch die Möglichkeit, entsprechende Kritik auf manche Entscheidungen der israelischen Politik zu üben. (...)
Sehr geehrter Herr Heidemann,
ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, warum die Medien über die von Ihnen angesprochenen Erkenntnisse nicht berichten.
(...) Allerdings rekrutiert die Bundeswehr diese aus den Reihen der Wehrpflichtigen. Dies hat gegenüber anderen Ländern den Vorteil, dass auf diese Weise Soldaten aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten in der Bundeswehr dienen. Die beiden Systeme ergänzen sich daher aus meiner Sicht eher, als dass sie sich widersprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Hülsemann,
Ihre Nachricht vom 16. September 2009 an Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Wir müssen die Piraterie bekämpfen und uns gleichzeitig um die langfristige Stabilisierung Somalias kümmern. Wir werden dort weiter humanitäre Hilfe leisten und leisten müssen. (...)