(...) Zwischennachrichten kann man leider nicht auf Abgeordnetenwatch einstellen. Dafür kann ich Ihnen heute mitteilen, dass die Einführung zusätzlicher, über den gesetzlichen Bestand hinausgehende Kündigungsmöglichkeiten von Bausparverträgen derzeit nicht zur Debatte stehen. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ein derartiges Vorhaben nicht verankert. Möglichen Bestrebungen von Bausparkassenseite über eine nachträgliche gesetzliche Ermächtigung zur Kündigung von Bausparverträgen hat das Bundesfinanzministerium eine Absage erteilt und mitgeteilt, dass neue gesetzliche Kündigungsklauseln nicht zur Diskussion stehen. Ich begrüße das. (...)
(...) Wie sie diesen Vorschriften entnehmen können, müssen diese Angaben stets aktuell gehalten werden. Leider ist der Vorschlag der SPD die Einnahmen von Abgeordneten, die nicht der originären Berufstätigkeit der Halbtagsparlamentarier zuzuordnen sind, centgenau zu veröffentlichen, nicht von den anderen Fraktionen unterstützt worden. Wir verfolgen diese Ziel weiter. (...)
(...) ich setze mich mit den Grünen für eine Teil-Rekommunalisierung der Müllabfuhr ein. Ihre Unterstellung, es gehe dabei um Pfründe für Parteienvertreter, weise ich als haltlos zurück. (...)
(...) Ich würde diese liebend gern beantworten, kann es aber nicht, da die entsprechenden Informationen mir - und allen anderen Bremer Bürgern - nicht zugänglich sind. Von daher bleibt mir zu meinem Bedauern nur, einzig Ihre Frage 6 zu beantworten: Ja, wir setzen uns schon jetzt dafür ein, diese Informationen jährlich offenzulegen für mehr Transparenz und eine saubere politsche Arbeit, und werden dies im Falle eines Wahlerfolgs vehement auch auf der parlamentarischen Ebene tun. (...)
(...) Insbesondere die Belastung durch Staub und Feinstaub aus diffusen Quellen und die damit verbundene Belastung mit Schwermetallen war und ist Thema in Lünen. Wir haben uns als Partei immer an dieser Diskussion beteiligt und Maßnahmen gefordert. (...)