Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024
Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 12.12.2024 von Jan Dieren SPD

Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.

Frage von Andreas S. • 11.11.2024
Möchten Sie sich dafür einsetzen, die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 als Ausgleich für die stark verkürzten Fristen zu senken?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Andreas S. • 11.11.2024
Möchten Sie sich dafür einsetzen, die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 als Ausgleich für die stark verkürzten Fristen zu senken?
Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 28.11.2024 von Philipp Hartewig FDP

Eine Änderung der Vorgaben des BWahlG unterliegt nach § 52 Abs. 3 BWahlG der Bundesinnenministerin.

Frage von Andreas S. • 11.11.2024
Möchten Sie sich dafür einsetzen, die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 als Ausgleich für die stark verkürzten Fristen zu senken?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 06.12.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir sind der Ansicht, dass durch den Wahltermin im Februar - und nicht bereits im Januar - genügend Zeit zur Vorbereitung dieser Wahlen vorhanden ist.

Frage von Andreas S. • 11.11.2024
Möchten Sie sich dafür einsetzen, die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 als Ausgleich für die stark verkürzten Fristen zu senken?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 12.11.2024 von Johannes Fechner SPD

In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.

Frage von Andreas S. • 11.11.2024
Möchten Sie sich dafür einsetzen, die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 als Ausgleich für die stark verkürzten Fristen zu senken?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 14.11.2024 von Daniela Ludwig CSU

Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.