Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim B. • 29.01.2025
Hallo. Wie stehen Sie zu einem möglichen Verbot der AFD?
Portrait von Andreas Stadler
Antwort 04.02.2025 von Andreas Stadler Volt

Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren und die daraus folgende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. 

Frage von Gernot G. • 29.01.2025
Warum taktiert die SPD beim AFD-Verbot, anstelle die Demokratie und die Menschen vor einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zu schützen?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Tobias B. • 29.01.2025
Wie wird die SPD zu den Verbotsverfahrens gegen die AfD stimmen? Hört die SPD auf den Brief der vielen Juristen*innen?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort ausstehend von Joe Weingarten SPD
Frage von Tobias B. • 29.01.2025
Wie wird die SPD zu den Verbotsverfahrens gegen die AfD stimmen? Hört die SPD auf den Brief der vielen Juristen*innen?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 18.02.2025 von Heike Baehrens SPD

Der neue Bundestag wird sich nach der Wahl intensiv mit dem Verbotsantrag auseinandersetzen.

Frage von Martin S. • 29.01.2025
Werden Sie einen Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren unterstützen?
Hanna Steinmüller
Antwort 12.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine unsere Demokratie verachtende Partei. Ich habe den Antrag von Renate Künast u.a. unterzeichnet, der ein fundiertes Verfahren vorbereiten soll.