Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 19.11.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Deutschland ist gleichwohl ein Hauptzielland internationaler Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen. Und – so hart es auch klingen mag – wir müssen uns vor Missbräuchen unseres großzügigen Asylrechts schützen. Wir können den wirklich politisch Verfolgten nur dann zuverlässig Aufnahme in Deutschland gewähren, wenn wir die Asylanträge genau prüfen und die unberechtigten Antragsteller entsprechend abweisen. (...)

Portrait von Özcan Mutlu
Antwort 18.07.2014 von Özcan Mutlu parteilos

(...) Das Bundesverfassungsgericht 2012 hat eindeutig festgestellt, dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde – auch und gerade die von Flüchtlingen - „migrationspolitisch nicht relativiert“ werden darf. Wir wehren uns gegen eine „Festung Europa“ und setzen uns dafür ein, dass für jeden menschenrechtliche Standards gelten. (...)

Bild Ute Finckh-Krämer
Antwort 31.10.2013 von Ute Finckh-Krämer SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dass so viele Menschen als "Flüchtlinge" hierher zu kommen versuchen, liegt meiner Ansicht nach auch daran, dass Europa den Zuzug von Menschen, die eine Zeit lang in Europa arbeiten und dann in ihr Heimatland zurückkehren wollen, für viele Länder nicht zulässt. Daher wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, einerseits mehr Flüchtlinge aufzunehmen, für die die Vereinten Nationen dringend Gastländer suchen (das ist eine durchaus überschaubare Zahl), andererseits mehr Möglichkeiten dafür zu schaffen, für begrenzte Zeit zur Ausbildung oder zum Arbeiten hierher zu kommen. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 31.10.2013 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ist es nicht eine zynische Logik zu sagen, man müsse einigen tausend Menschen die Zuflucht verweigern, weil man sie nicht einigen Millionen gewähren könne? Das ist ja noch schlimmer als der böse Satz vom Boot, das angeblich voll sei. (...)