Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Edgar Wunder
Antwort 15.09.2009 von Edgar Wunder Die Linke

(...) als Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises wurde ich von der Bundeswehr zu dieser Veranstaltung ebenfalls eingeladen. Ich werde auch hingehen, dort aber meinen deutlichen Protest zum Ausdruck bringen, dass ich solche "öffentlichen Gelöbnisse" ablehne, weil sie einen Geist des Militarismus in unserer Gesellschaft verbreiten. Krieg darf kein Mittel der Politik sein, auch keine militärischen Drohgebähren. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 20.09.2009 von Kerstin Griese SPD

(...) Tatsächlich ist die Lage besorgniserregend. Ich schließe mich der Stellungnahme der Bundesregierung an, die alle Beteiligten dazu aufruft, zur Besserung der humanitären Situation im Lager beizutragen. (...)