(...) Schließlich sind es Unions-Politiker, die ohne Karenzphase oder sogar noch während ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln. Ganz aktuell zum Beispiel Eckart von Klaeden, gegen den jetzt auch die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Vorteilsannahme ermittelt. Oder auch Roland Koch, Otto Wiesheu usw. (...)
(...) In der EU und international setzt sich Deutschland für hohe Datenschutzstandards ein. Die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten soll umgesetzt werden, möglichst mit einer auf drei Monate verkürzten Speicherfrist. Die deutschen Verbindungsdaten sollen künftig nur auf deutschen Servern gespeichert werden. (...)
(...) Inwieweit diese sich dann in den Ergebnissen wiederfinden, vermag ich heute nicht zu sagen. Allerdings denke ich, dass diese auch in den jeweiligen Ausschussberatungen im Bundestag berücksichtigt werden. Insbesondere beim großen Bereich Arbeit und Soziales, für den ich mich besonders einsetzen möchte, werde ich sicher öfters darauf zurückgreifen können. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
(...) Das Kommunalwahlrecht ist eine Angelegenheit der Länder. Der Bundestag kann hierzu nichts beschließen und die im Bundestag vertretenen Parteien können hierzu in Koalitionsvereinbarungen nichts aufnehmen. (...)
(...) Transparenz ist für unsere Demokratie unabdingbar. (...) Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.“ (...) Die SPD wird sich auch zukünftig für die Reformvorschläge einsetzen, die ich in dem von Ihnen zitierten Beitrag dargestellt habe. (...)