(...) Allerdings betont Herr Gysi, der wie häufig sehr eloquent und intelligent geredet hat, dass durch den Vertragscharakter die Budgetbeschränkung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne und sagt als Folge dieser Annahme in der Schlussfolgerung richtig, dass dies einen wesentlichen Unterschied zu der innerstaatlichen Schuldenbremse darstellen würde. (...)
(...) Es kann aber auf die Dauer nicht gutgehen, wenn Staaten notorisch mehr ausgeben, als sie einnehmen. In diesem Zusammenhang habe ich mich gegen die Legende der guten öffentlichen Schulden ausgesprochen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. (...)
(...) Auch hier sieht das Verhältnis in NRW deutlich besser aus: 22,35 je 100.000 Einwohner in NRW zu 19,97 in Baden-Württemberg. Dazu trug übrigens auch bei, dass in NRW auch die absolute Gesamtzahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder erhöht wurde, nachdem unter der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung Personal im Bereich der Steuerfahndung abgebaut wurde. Unter der von Hannelore Kraft geführten Regierung stieg die Zahl von 3936 im Jahre 2009 auf 3988. (...)
(...) Wir haben z.Z. 27 Milliarden Euro Schulden. Du siehst, nicht nur dein Stamm hat "Finanzielle Lücken" sondern auch das Land hat fast unüberwindbare Lücken im Haushalt. (...)
(...) Was mögliche verfassungsrechtliche Bedenken angeht, Bedenkenes auch schon wieder die Linken, die Ihnen als Kronzeugem dienen müssen (hierzu empfehle ich einen Blick zurück in meine Antwort auf Ihre Frage vom 28. vvorigen Monats!). (...)