Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bärbel Höhn
Antwort 26.04.2012 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Es wäre wünschenswert, wenn wir für andere Berufsgruppen dieselbe Situation in Alter hätten wie für die BeamtInnen - bei denen es als einzige Berufsgruppe keine Altersarmut gibt. Leider ist dies im Moment bei vielen Berufsgruppen nicht der Fall und deshalb sehen wir bei der Gleichbehandlung von Beamten und Nichtbeamten bei der Alterssicherung weiterhin Handlungsbedarf. Grundlage dafür muss selbstverständlich eine umfassende Betrachtung der Belastungen und Aufgaben verschiedener Berufsgruppen sein und auch die besondere Bedeutung, die den Beamten für die Sicherstellung der öffentlichen Aufgaben zukommt. (...)

Nils Schmid MdB
Antwort 04.04.2012 von Nils Schmid SPD

(...) Ich verstehe zwar Ihren Ärger über das Verhalten der Schweiz im Umgang mit Steuerflüchtigen, halte aber nichts von pauschalen Unterstellungen und Überspitzungen. Uns ist sehr an guten nachbarschaftlichen Beziehungen gelegen, weshalb ich die Belastung der Gesprächsatmosphäre durch die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder sehr bedaure - wir waren eigentlich in guten Gesprächen. (...)

Portrait von Johann Wadephul
Antwort 03.04.2012 von Johann Wadephul CDU

Sehr geehrter Herr von Meer,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. April 2012, in der Sie einige Fragen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen und nach meinem Abstimmungsverhalten fragen.

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 06.08.2012 von Sigmar Gabriel SPD

(...) besten Dank für Ihre Frage, die ja gerade erneut an Aktualität gewonnen hat. Für die SPD ist klar: Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Und Diebstahl gehört bekämpft. (...)

Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort 26.04.2012 von Heinz-Peter Haustein FDP

(...) Ich kann Ihre Besorgnis, die Sie mit vielen anderen Bürgern und auch mit den Abgeordneten des Bundestages teilen, dabei sehr gut nachvollziehen. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, habe ich mich stets kritisch zum ESM geäußert. Ich habe aus meiner Überzeugung nie ein Geheimnis gemacht! (...)