Frage an Katja Kipping von Stefan L. bezüglich Finanzen
Sehr Frau Knipping,
zuwenig Einkommen, begründet eine geringfügige Rente.
Bei derzeit 3% Altersarmut und drohenden 10% (zur nächsten Rentnergeneration), angesichts der seit Mitte der 90´er Jahre sinkenden Realeinkommen und ständig steigender Armutsgefärdung, macht die Anrechnung von Vermögen bei ALG-II, meines erachtens nach, keinen Sinn mehr.
Wer es durch besondere und lange Anstrengung schafft über den "gütigen2 Freibetrag hinaus zu sparen, ist gleich doppelt "gelackmeiert". Zum einen verzichtete dieser, duch das Sparen, langfristig auf enorme Lebensqualität. Zum weiteren "verschenkt" er den Betrag an den Staat, zur Entlastung der Sozialämter. Das die Einkommen stetig sinken, während die Kosten explosionsartig ansteigen, macht die bestehende Problematik noch unhaltbarer.
Sind Sie der Meinung das dieses Anrechnnen, bei ansteigender Armut der Mittelschicht, der richtige, "Soziale" Weg ist ??
Bitte verschonen Sie mich jedoch mit der Bemerkung, dass es Menschen gibt, die gar nicht sparen können. Schließlich ist immer noch jeder Mensch, seines eigen "Glückes Schmied".
MfG
Sehr geehrter Herr Lebert,
ich verstehe Ihr Anliegen selbstverständlich. Allerdings wird in meiner Partei die Bedürftigkeitsprüfung für Leistungen der Grundsicherung - und damit auch die Frage eines Schonvermögens und dessen Prüfung - seit Jahren heftig diskutiert. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich eine engagierte Verfechterin eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Leider ist weder dies, noch die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung beim ALG II oder auch bei den anderen Grundsicherungen momentan Beschlusslage in meiner Partei. Als Vorsitzende einer demokratischen Partei bin ich jedoch an das Programm gebunden. Das heißt aber nicht, dass ich nicht weiter in diesem Sinne streiten und um Mehrheiten für meine Idee werben werde.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform