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(...) Die grüne Bundestagsfraktion wird sich intensiv an dem Prozess beteiligen und setzt sich für eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestags ein, wie sie auch kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hat. Wie unterstützen den ESM, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet: Der ESM greift nur ein, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. (...)
(...) Bei den vorgesehenen Immunitätsregelungen für Amtsträger des ESM handelt es sich um übliche Regelungen, wie sie für internationale Finanzinstitutionen bestehen. Dadurch soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. (...)
(...) Bezüglich der Gesamtgröße der Euro-Schutzschirme gehe ich mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble konform, dass dies eine gute Lösung ist, mit welcher die Eurozone dauerhaft stabilisiert werden kann. (...)
(...) Die Linie der FDP-Bundestagsfraktion ist daher klar: Der deutsche Anteil an allen Rettungsmaßnahmen muss stets begrenzt und das Ausfallrisiko damit klar bezifferbar bleiben. Außerdem muss der Deutsche Bundestag jede Ausweitung der Rettungsmechanismen ESM und EFSF - sofern dies notwendig werden sollte - gesetzlich beschließen. Ohne die vorherige Zustimmung des Parlaments, das die uneingeschränkte Hoheit über das Budgetrecht in Deutschland inne hat, dürfen keine weiteren Mittel für die Eurorettung bereit gestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. März 2012 zum Thema ESM.
