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(...) Diese müssen jedoch größtenteils vor Ort geklärt werden, da die bundesgesetzlichen Vorgaben den Rahmen vorgeben, den dann Kassen und Ärzte vor Ort konkretisieren. Die Bundesregierung plant im Versorgungsstrukturgesetz im Bereich der Richtgrößen und der Wirtschaftlichkeitsprüfungen Deregulierungen und Flexibilisierungen, die wir Grünen unterstützen. So soll das Prinzip „Beratung vor Regress“ gestärkt und Regresse bei Überschreitungen des Richtgrößenvolumens in den ersten beiden Jahren begrenzt werden. (...)

(...) Berlin verfügt über ein Nichtraucherschutzgesetz vom Mai 2009, das ich für (...) ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz, sollte es in bestimmten Fällen (...)

(...) die Berliner CDU beabsichtigt nicht, an der derzeitigen Berliner Regelung zum Nichtraucherschutz Veränderungen vorzunehmen. Ich hoffe, Sie entscheiden sich am 18.9. (...)

(...) die in Berlin bestehenden Gesetze und Regelungen zum Thema Nichtraucherschutz halte ich persönlich für ausreichend. (...)

(...) In vielen Einrichtungen wird das Gesetz eingehalten oder werden für Raucher separate Räume angeboten. Die Ausnahme für die kleine Eckkneipe befürworte ich - auch als Nichtraucher -, da sonst viele Gastronomen in den Ruin getrieben werden würden. Wer sich dort nicht gerne aufhalten mag, kann problemlos in eine andere Lokalität wechseln, in welcher Rauchverbot herrscht. (...)

(...) Beispiele dafür sind die mangelnden Überprüfungen des Gaststättengesetzes, einschließlich der Ekellisten für Ekellistengienisch geführte Restaurants und Imbissbuden, fehlende Kontrollen bei der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes und des Wohnteilhabegesetzes (Überprüfung der Pflegeheime). (...)