(...) Die Sparkassen unterliegen nicht dem Bundesrecht, sondern sind auf der Kommunalebene angesiedelt. Träger von Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, beispielsweise Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände. (...)
(...) Eine abschließende Beurteilung werden wir als Parlamentarier selbstverständlich erst vornehmen können, wenn die konkreten Gesetzesentwürfe vorliegen. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir uns von Seiten CDU/CSU für eine ausgewogene Lösung einsetzen werden, die auch die Interessen der Sportschützen und Jäger berücksichtigt. (...)
(...) Auf die Dauer der Antragsverfahren hat das Land NRW keinen Einfluss, da dieses zusammen mit den Kommunen nur für die Unterbringung der Asylsuchenden und Asylbewerber zuständig ist. (...) Diese helfen, dem Fachkräftemangel in einigen Branchen und Berufen entgegenzuwirken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die Staatsleistungen an die Kirchen haben ihren Grund in der Säkularisierung von Kirchengut vor gut 200 Jahren. Das ist lange her, aber eine auch heute gültige vertraglich verankerte Entschädigungsleistung. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, dass Union und SPD diese Mehrheit ohne Schwierigkeiten aufbringen. (...) Auf der anderen Seite ist es aber wichtig, dass die Rechte der Opposition vollständig erhalten bleiben. (...)
(...) wir haben bislang noch gar keine Inhalte "fallen gelassen", wie Sie es hier schreiben! Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist uns bleibt das Wahlprogramm der SPD, und zwar ohne Abstriche. (...)