(...) Auf meine Nachfrage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hin ergab sich, dass zwischen dem Halter des Altfahrzeugs und der Person, auf die der Neuwagen zugelassen ist, zwingend Personenidentität herrschen muss. Sie müssten in diesem Fall also zunächst das Altfahrzeug auf Ihren Namen zulassen und dann datumsgenau ein Jahr warten, ehe Sie die Umweltprämie in Anspruch nehmen können. (...)
(...) Die Bundesregierung ist gegen jegliche Form des Protektionismus und sieht unsere Volkswirtschaft als globales Element. Insofern geht es hier nicht nur um Produkte, sondern auch um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Kreislaufsysteme. (...)
(...) Wer die private Nachfrage dauerhaft anregen will, darf sich aber nicht auf Einmalzahlungen an bestimmte Verbrauchergruppen beschränken. Statt auf aktionistische Ausgabenprogramme zu setzen, müßte die Bundesregierung die Bürger durch deutliche Steuer- und Abgabensenkungen entlasten. (...)
Sehr geehrter Herr Werner,
(...) Lassen Sie mich zum Schluß ausdrücklich betonen, dass ich mit Ihnen übereinstimme, dass eine europaweit einheitliche Regelung in Sachen Glücksspiel sicher die beste Lösung wäre. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung werden darf. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht unnötig mit Steuern belastet werden. (...)