(...) Der Haushaltsausschuss hat nicht entschieden, dass der ehemalige Bundespräsident Wulff für dieses Jahr ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt bekommt. Bezahlt werden soll dies aus dem bereits beschlossenen Bundeshaushalt, wodurch – wenn man so will – keine zusätzlichen Kosten entstehen. (...)
(...) Die Erfahrungen aus der bisherigen Krisenbekämpfung zeigen auch, dass Sparen allein Europa nicht aus der Krise bringt. Zusätzlich bedarf es Investitionen in InvestitionenWachstum und Beschäftigung, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden, die notwendigen Strukturreformen voranzubringen und wirklich Schulden abbauen zu können. (...)
(...) Zum Thema Steuerabkommen mit der Schweiz finden Sie hier Informationen: http://www.spd.de/aktuelles/News/70776/20120402_laesst_schaeuble_steuerfahnder_haengen.html (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,