Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Retzlaff,

(...) Dass durch Ein-EUR-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden, ist weder belegt noch erkennbar. Im Übrigen führt die ARGE hierzu regelmäßige Kontrollen durch, indem ehemalige Maßnahmeteilnehmer über die abverlangten Arbeiten befragt werden. (...)

(...) In diesem System stellt die Kleinunternehmerregelung eine Sonderregelung dar, die auf eine Verwaltungsvereinfachtung für Unternehmer mit geringen Umsätzen abzielt. Es ist jedoch nicht Sinn und Zweck der Vorschrift, die Existenz von Unternehmen mit geringen Umsätzen sicherzustellen. Nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts kann die Umsatzgrenze der von den Mitgliedstaaten angewendeten Kleinunternehmerregelung nur entsprechend der Preissteigerungsrate angehoben werden. (...)

(...) Im Gegenteil. Durch die Umweltprämie wird verhindert, dass bei der Automobilindustrie und vor allem bei den Zulieferbetrieben Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Zwar leiden momentan die Leiharbeitsfirmen, aber zumindest Stammbelegschaften können aufatmen. (...)

Sehr geehrter Herr Laitenberger,

(...) Inzwischen habe ich meine Meinung geändert. Es sollte in Hamburg in Gaststätten ein absolutes Rauchverbot geben – wie in anderen Ländern auch. Wie Sie bereits erwähnten, funktioniert das absolute Rauchverbot in anderen europäischen Ländern ja auch. (...)