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(...) Aber auch die Umwelt profitiert von der geänderten Mautstruktur. Besonders schadstoffarme LKW zahlen nun deutlich weniger Maut als ältere LKW mit hohen Emissionen. (...)

(...) bereits vor Befassung des Kabinetts im August letzten Jahres haben wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich vor einer Erhöhung der Lkw-Maut in der geplanten Höhe und zum geplanten Zeitpunkt gewarnt. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Dieselpreise im vergangenen Jahr haben wir auf die zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon angespannte Situation im Fuhrgewerbe hingewiesen und eine Verschiebung der Mauterhöhung um ein Jahr gefordert, um den Unternehmen Gelegenheit zu geben ihre Kalkulationen und Vertragsabschlüsse an die neue Situation anzupassen. (...)

(...) Ich jedenfalls habe keine Ahnung. Ich nehme an, wir werden später mal erfahren, wer in dieser Krise reich geworden ist. (...)

(...) Wie Sie richtigerweise feststellen, hat der Mittelstand in Deutschland eine besondere Bedeutung. Ich sehe in den klein- und mittelständigen Betrieben und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen wesentlichen Bestandteil für Wohlstand und Wachstum in Deutschland. Damit dies so bleibt, ist vor allem eine sichere Kreditversorgung für die Unternehmen notwendig. (...)

(...) Klimaschutz muss als Wachstumsmotor für eine effiziente Klimaschutztechnik angelegt werden und darf nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden, schon gar nicht in einer Wirtschaftskrise. Die deutsche energieintensive Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze müssen vor weiteren Belastungen aus Brüssel geschützt werden. (...)

(...) Dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Konjunkturpaket II für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Freie Demokraten für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. (...)