(...) Auch aus der Rückschau bin ich überzeugt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2000 von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegt, eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist ein äußerst wichtiges Instrument um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 20% zu erhöhen. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie auf die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Biomassenanlagen und die damit verbundenen differenzierten Vergütungssätze abzielen. Beim im Jahre 2007 in Betrieb genommenen Bioenergiepark Klarsee (Inbetriebnahme des ersten Moduls im Nov. 2006) handelt es sich meines Wissens nach um eine modulartig aufgebaute Anlage, die bereits nach dem EEG2004 (§3 Abs.2) als eine Anlage im Sinne der Vergütung zu behandeln ist. (...)
Sehr geehrter Herr Speich,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Januar 2009 zur derzeitigen wirtschaftlichen Situation.
(...) ein ganz wichtiger Bestandteil des zweiten Stabilitätspaketes ist die Breitbandstrategie des Bundes! Wir wollen den Breitbandausbau in Deutschland massiv vorantreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleitungsnetzen forcieren. (...)
(...) Im Bereich der Frühphasenfinanzierung wurde in der laufenden Legislaturperiode seitens des Bundes kein neues Förderprogramm aufgelegt, sondern zunächst die bestehende Förderarchitektur für Wagniskapital weiterentwickelt. Wegen seiner außerordentlichen Bedeutung wird dieses Thema nach der Wahl aber eines der ersten Themen sein, das die Union angehen wird. (...)
