(...) Es ist unser Ziel, die Verhandlungsposition der Hebammenverbände kurz- und längerfristig gegenüber den Krankenkassen zu stärken. Wir versuchen allerdings, für die Probleme der Hebammen(-versorgung) Lösungen zu finden, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern die Aussicht bieten, umgesetzt zu werden. (...)
Sehr geehrte Frau McNelis,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Was Sie vom Gespräch mit meiner Büroleiterin berichten, passt so gar nicht zum Engagement für und in Japan meines ganzen Büros. Ich selbst war wenige Wochen nach dem GAU dort, auch in der Präfektur Fukushima, zu Gesprächen mit Betroffenen und Verantwortlichen. Meinen Reisebericht - falls es Sie interessiert - finden Sie hier: (...)
(...) Ich persönlich bin für die Abschaffung der Rasselisten und für eine Lockerung der Maulkorbpflicht, die natürlich weiterhin in den öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Rassen und für nachweislich gefährliche Hunde in ganz Berlin bestehen bleiben sollte. Ich möchte an dieser Stelle auf die Dissertation von Tina Johann an der Tierärztlichen Hochschule Hannover mit dem Thema „Untersuchung des Verhaltens von Golden Retrievern im Vergleich zu den als gefährlich eingestuften Hunden im Wesenstest nach der Niedersächsischen Gefahrtierverordnung vom 5.7.2000“ verweisen http://elib.tiho-hannover.de/dissertations/johannt_ws04.pdf . (...)
(...) Bevor wir also wieder ein Gesetz verschärfen, sollten wir erst ein Mal Erfahrungen sammeln mit dem jetztigen Gesetz. Dazu ist aber eine effektive Durchsetzung erforderlich. (...)
(...) Das würde ja bedeuten, dass es vor dem Nichtraucherschutzgesetz, das erst seit reichlich 2 Jahren in dieser Form in Kraft ist, mehr Kneipen gegeben haben muss, in denen nicht geraucht wurde, als heute. Ich habe da ganz andere Erfahrungen gemacht und festgestellt, dass es schlagartig eine massive Erhöhung der Zahl der rauchfreien Gaststätten gegeben hat. Und es gibt keinen Ort in der Stadt, wo nicht in unmittelbarer Nähe einer verrauchten Einraumkneipe eine rauchfreie Gaststätte existieren würde. (...)