Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ob Sie davon ausgehen dürfen, dass wir einen Schwarzmarkt für Alkohol haben, schreibe ich Ihnen natürlich nicht vor. Sie dürfen selbstverständlich gern ausgehen, wovon auch immer Sie möchten. (...)
(...) Deutschland gingen im vergangenen Jahr schätzungsweise 125 Milliarden Euro durch Steuerhinterzieher verloren. (...)
(...) für die Abfrage statistischer Daten empfehle ich das statistische Bundesamt. (...)
(...) Die Bundeswehr braucht nicht mehr Geld, sondern den Abschied ihrer politischen Führung von globalen Ambitionen, Auslandseinsätzen und Osteuropapräsenz, und ein Ende der Verquickung dieser Führung mit den Interessen der Rüstungsindustrie. (...)
Bei einem entsprechend hohen Bußgeld ist die Abschreckung vermutlich nachhaltiger, als bei einer Strafbarkeit, bei der jeder Konsument von vornherein weiß, dass das Verfahren eingestellt und damit ohne Konsequenzen bleibt.