Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke
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Antwort 25.10.2019 von Sabine Poschmann SPD
(...) Dass wir dem Antrag der Grünen dennoch nicht zugestimmt haben liegt, wie Sie es auch ansprechen, am ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union. Wichtig ist in diesem Fall der Beschluss, dass wir über Gesetze und Anträge einheitlich abstimmen. (...)
Antwort 12.11.2019 von Gustav Herzog SPD
(...) In dem neuen Gesetzentwurf wurde nun außerdem festgehalten, dass wir bei der Nutzung rein elektrisch betriebener Dienstwagen, deren Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 Euro beträgt, den zu versteuernden Vorteil auf 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises senken. Diese Maßnahmen werden vom Deutschen Bundestag beraten. (...)
Antwort 30.10.2019 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) 2. Nicht sinnvoll für E-Autos, denn gerade diese sind auf einen stetigen Verkehrsfluss angewiesen, um ihre Reichweite nicht durch dauerndes Beschleunigen zu vermindern. (...)
Antwort 08.11.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) prinzipiell sind Geschwindigkeitsbegrenzungen natürlich geeignet, die Sicherheit im Straßenverkehr und den Klimaschutz zu verbessern. Allerdings gibt es auf den deutschen Autobahnen kaum noch Abschnitte, auf denen eine unbegrenzt hohe Geschwindigkeit zulässig wäre. (...)
Antwort 05.10.2019 von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Straßenbaumittel sind in den letzten zwei Jahren unter Verkehrsminister Scheuer bereits um 50 Prozent gestiegen. Notwendig für den Klimaschutz wären hingegen mehr Investitionen in die Schiene, in den öffentlichen Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur. Das geht aber nicht mit Einnahmen aus der Pkw-Maut zu finanzierten. (...)