Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Frage, ob Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung künftig stärker für andere Aufgaben des Bundeshaushalts verwendet werden sollen, ist politisch durchaus umstritten.
Ihre Sorge, dass im kommenden Haushaltsjahr Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeschichtet werden könnten, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln erfolgt.
Eine verlässliche Rente ist für mich eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen, die unser Land über Jahrzehnte getragen haben
Das Sondervermögen iHv 500 Mrd. Euro ist auf die nächsten zwölf Jahre angelegt und darf nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Das ist in Verantwortung vor zukünftige Generationen auch richtig.