Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Portrait von Holger Mann
Antwort 20.10.2026 von Holger Mann SPD

Die Frage, ob Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung künftig stärker für andere Aufgaben des Bundeshaushalts verwendet werden sollen, ist politisch durchaus umstritten.

Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 19.10.2026 von Daniel Bettermann SPD

Ihre Sorge, dass im kommenden Haushaltsjahr Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeschichtet werden könnten, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln erfolgt.

Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Eine verlässliche Rente ist für mich eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen, die unser Land über Jahrzehnte getragen haben

Frage von Ingo W. • 12.04.2026
Wann fängt der Staat an zu sparen ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Sondervermögen iHv 500 Mrd. Euro ist auf die nächsten zwölf Jahre angelegt und darf nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Das ist in Verantwortung vor zukünftige Generationen auch richtig.