Wie stehen Sie zu den Plänen von Lars Klingbeil die Einnahmen aus dem CO2 Preis künftig dazu zu nutzen Mütterrente und Dienstwagenprivileg zu finanzieren statt sie im KTF zu belassen?
Die SPD steht bisher für Klimaschutz light und Arbeitsnehmer:innenrechte, bzw. die Menschen mit vermeidlich wenig Geld. Statt die Einnahmen aus dem steigenden CO2-Preis jetzt endlich in ein Klimageld zu überführen (wie die SPD in der Ampel schon versprochen hat) wird das Geld jetzt völlig frei im Bundeshaushalt herumgeschoben - stehen Sie persönlich zu dieser Linie des Finanzministers?https://www.stern.de/news/gruene-kritisieren-verschieben-von-geld-aus-klimafonds-in-allgemeinen-haushalt-37649010.htmlhttps://www.geldfuerdiewelt.de/p/klingbeil-plundert-die-klimakassehttps://www.wiwo.de/politik/deutschland/emissionshandel-kabinett-beschliesst-co2-preisdeckel-energiebranche-kritisiert-verfahren/100246764.htmlhttps://taz.de/Bundesregierung-will-Einschnitte-beim-Klima-Fond/!6196189/https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-klimafonds-100.html
Sehr geehrter Herr Leonard W.,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme.
Die CO₂-Abgabe verfolgt grundsätzlich das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und Anreize für klimafreundliches Verhalten sowie Investitionen in saubere Technologien zu schaffen. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht dabei insbesondere auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Vordergrund.
So wurde beispielsweise ein beträchtlicher Teil der Einnahmen aus dem CO₂-Preis zur Finanzierung der Kosten der EEG-Umlage verwendet. Die EEG-Umlage wurde inzwischen abgeschafft.
Ihre Sorge, dass im kommenden Haushaltsjahr Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeschichtet werden könnten, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln erfolgt. Dies haben wir auch im Koalitionsvertrag entsprechend verankert.
Mit freundlichen Grüßen aus Kassel
Daniel Bettermann, MdB
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Kryptowerte und andere digitale Vermögenswerte gewinnen zunehmend an Bedeutung für Wirtschaft, Finanzmärkte und private Vermögensbildung. Ziel unserer Fraktion ist es, Innovationen zu ermöglichen und gleichzeitig für Steuergerechtigkeit und Transparenz im Umgang mit Kryptowerten zu sorgen.
Wir stehen daher klar für ein klimaneutrales, sicheres und bezahlbares Energiesystem – mit einer Priorität auf dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Technologieoffenheit auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Gerade weil Sie die seit Jahren bestehenden langen Wartezeiten in der psychotherapeutischen Versorgung ansprechen, möchte ich erläutern, warum ich dem Gesetz zugestimmt habe.