Sehr geehrter Herr Stefan B.,

vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahmen. Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. 

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen. Eine Chatkontrolle lehnen wir grundsätzlich ab. Daher setzen wir uns in den Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene gegen eine Verpflichtung zum anlasslose Scannen von Kommunikationsinhalten und gegen das Aufbrechen oder Umgehen einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein. 

Im Zuge dessen begrüße ich es auch, dass die Bundesregierung den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erarbeiteten Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt beschlossen hat. Der Entwurf ist ein Wendepunkt im Umgang unseres Rechtsstaats mit digitaler Gewalt. Er sieht vor, voyeuristische Bildaufnahmen sowie das Herstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes und den Besitz, die Herstellung und Verbreitung von Vergewaltigungsvideos unter Strafe zu stellen. Darüber hinaus soll das unbefugte Zugänglichmachen persönlichkeits- und ehrschädigender Deepfakes ebenso strafrechtlich erfasst werden, wie der Identitätsmissbrauch durch eine zeitgemäße, eigenständige Strafvorschrift. Auch die unbefugte Überwachung mittels Informations- und Kommunikationstechnik, etwa durch GPS-Tracker, soll künftig strafrechtlich geregelt werden. 

Mit freundlichen Grüßen aus Kassel

Daniel Bettermann, MdB