Wie stehen Sie zu der geplanten Chat-Kontrolle?
Sehr geehrter Herr Bettermann,
Bislang wurde die Chat-Kontrolle in den Parlamenten zurecht abgelehnt. Jetzt versucht man sie durch die Hintertür durch die Parlamente zu drücken. Für mich hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Wie stehen Sie zu dieser Frage?
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Gerade weil Sie die seit Jahren bestehenden langen Wartezeiten in der psychotherapeutischen Versorgung ansprechen, möchte ich erläutern, warum ich dem Gesetz zugestimmt habe.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Gerade weil die psychotherapeutische Versorgung seit Jahren unter langen Wartezeiten leidet, habe ich der Reform zugestimmt. Mir ist bewusst, dass der Gesetzentwurf in den letzten Wochen kontrovers diskutiert wurde.
Nach geltendem Recht steigt die Regelaltersgrenze bereits schrittweise auf 67 Jahre.