Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Die Frage, ob Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung künftig stärker für andere Aufgaben des Bundeshaushalts verwendet werden sollen, ist politisch durchaus umstritten.

Die Bundesregierung hat sich entschieden, einen Teil der Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig direkt im Kernhaushalt zu vereinnahmen. Für 2027 geht es dabei um rund 2,7 Milliarden Euro. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Mittel konkret zur Finanzierung der Mütterrente oder eines bestimmten anderen Sozialprogramms verwendet werden. Vielmehr werden damit allgemeine Ausgaben des Bundeshaushalts finanziert, während gleichzeitig der KTF aus anderen Quellen, insbesondere mit jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, zusätzlich gestützt wird. Der KTF soll 2027 nach dem derzeitigen Haushaltsentwurf rund 38,9 Milliarden Euro ausgeben.

Entscheidend ist für mich deshalb weniger die Frage, ob jeder Euro aus dem Emissionshandel zwingend im KTF verbucht wird, sondern ob insgesamt ausreichend Mittel für wirksamen Klimaschutz und für den sozialen Ausgleich der CO₂-Bepreisung zur Verfügung stehen. Genau daran muss sich die Bundesregierung messen lassen. Wir stehen angesichts der angespannten Haushaltslage vor der schwierigen Aufgabe, unterschiedliche politische Prioritäten miteinander in Einklang zu bringen und die begrenzten finanziellen Spielräume verantwortungsvoll zu nutzen.

Was Ihre Frage nach einem Klimageld betrifft: Ich halte es für richtig, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung nicht dazu führen dürfen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen überproportional belastet werden. Ein steigender CO₂-Preis kann seine Lenkungswirkung nur dann dauerhaft entfalten, wenn gleichzeitig soziale Härten ausgeglichen und Menschen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützt werden. Der aktuelle Koalitionsvertrag setzt hierfür unter anderem auf den europäischen Klima-Sozialfonds und gezielte Unterstützung besonders belasteter Haushalte. 

Das unterscheidet sich von einem pauschalen Klimageld, wie es in der vergangenen Legislaturperiode diskutiert wurde. Wir haben in dieser Legislaturperiode andere politische Mehrheiten als in der letzten und finden daher andere Kompromisse. Das heißt aber nicht, dass die SPD das Ziel eines sozialen Ausgleichs aufgegeben hat. Entscheidend ist vielmehr, wie dieser Ausgleich konkret ausgestaltet wird, wer davon profitiert und ob er die zusätzlichen Belastungen durch die CO₂-Bepreisung tatsächlich auffängt. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen, damit Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen und die notwendigen Veränderungen für die Menschen bezahlbar bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann