Wann fängt der Staat an zu sparen ?
Sehr geehrter Herr Frei,
der Bundeshaushalt hat mit den Steuereinnahmen und dem zusätzlichen Sondervermögen ein bislang noch nie da gewesenes Volumen erreicht.
Dennoch klaffen aktuell laut Bekunden des Finanzministers in der Presse Haushaltslücken in Milliardenhöhe.
Können sie nachvollziehen dass dies dem Bürger vollkommen unverständlich wird ?
Wo bleibt das viele Steuergeld ?
Was und wo spart der Staat auch mal etwas ein ?
Mit freundlichen Grüßen
Ingo W.
Sehr geehrter Herr W.,
ich kann gut nachvollziehen, dass die aktuellen Haushaltszahlen für viele Bürgerinnen und Bürger schwer verständlich wirken. Wenn der Staat trotz hoher Einnahmen und zusätzlicher Verschuldung von Milliardenlücken spricht, ist es nur folgerichtig, nach der Verwendung und Priorisierung der Mittel zu fragen. Entscheidend ist allerdings: Ein großer Haushalt bedeutet nicht automatisch, dass auch genügend Spielraum vorhanden ist. Ein erheblicher Teil der Ausgaben ist bereits gebunden, etwa für Rente, Verteidigung, Zinslasten, soziale Sicherung und laufende Verpflichtungen. Genau deshalb betont die Bundesregierung, dass Konsolidierung nicht nur über neue Schulden, sondern auch über Wachstumsförderung, Bürokratieabbau und gezielte Einsparungen erfolgen muss. Im Koalitionsvertrag der Regierungspartner ist daher vorgesehen, den Staat schlanker und effizienter zu machen. Dazu gehören unter anderem ein Rückbau von Bürokratie, Einsparungen bei Förderprogrammen, die Reform von Sozialleistungen, eine Reduzierung des Personalaufwands und die konsequente Bekämpfung von Missbrauch und Schwarzarbeit. Damit haben wir als Bundesregierung ein klares Sparsignal gesetzt. Aber ich bin mir trotzdem im Klaren, dass die Umsetzung ein zäher Prozess ist, der viele Widerstände überwinden muss. Auch ich würde mir schnellere Ergebnisse wünschen. Das Sondervermögen iHv 500 Mrd. Euro ist auf die nächsten zwölf Jahre angelegt und darf nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Das ist in Verantwortung vor zukünftige Generationen auch richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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