Frage an Thomas Oppermann von Frank H. bezüglich Verkehr
Ich würde gerne Ihre Position zur geplanten Abstimmung zum Tempolimit 130 auf Autobahnen in Erfahrung bringen und wie Sie dies begründen.
Sehr geehrter Herr H.,
prinzipiell sind Geschwindigkeitsbegrenzungen natürlich geeignet, die Sicherheit im Straßenverkehr und den Klimaschutz zu verbessern. Allerdings gibt es auf den deutschen Autobahnen kaum noch Abschnitte, auf denen eine unbegrenzt hohe Geschwindigkeit zulässig wäre. Deshalb würde ein allgemeines Tempolimit nur begrenzte Effekte bringen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bereits Anfang des Jahres einem Tempolimit eine klare Absage erteilt. Deshalb sehe ich derzeit keine Möglichkeit, in der Koalition mit CDU/CSU ein Tempolimit durchzusetzen.
An der Abstimmung am 17.10. konnte ich krankheitsbedingt nicht teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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