(...) Sie beschreiben den Reiz einer Minderheitsregierung auch in der Zusammenarbeit von SPD, Linkspartei und Grünen. Aktuell schließt die SPD eine Koalition mit der Linken aus. Ich engagiere mich schon länger dafür, dass unsere drei Parteien stärker für konkrete Projekte zusammenarbeiten. (...)
(...) Ich nehme an, Sie sprechen die UN-Konvention gegen Korruption sowie den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung an. (...) CDU und CSU setzen sich im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. (...)
(...) die Union hat uns zu einem Sondierungsgespräch eingeladen – nicht mehr und nicht weniger. (...) Aber ich kann mir eine Koalition mit der CDU/CSU nur schwer vorstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Schienmann,
vielen Dank für Ihre Mail.
(...) Deshalb mussten wir die Sondierung beenden. Für die Zukunft möchte ich, dass die Grünen sich neben einer rot-grünen Koalitionsoption auch anderen Optionen wir rot-rot-grün und schwarz-grün öffnen. Ich möchte, dass wir uns an der Koalition beteiligen, mit der die meisten Grüne Ziele durchsetzbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Semke,