(...) Viele Existenzgründungen erfolgten ohne aussichtsreiches Geschäftskonzept allein um dem Arbeitslosengeld II zu entgehen. (...) Daher wurde mit dem Gründungszuschuss wieder ein Ermessensspielraum eingeführt, so dass nur Existenzgründungen gefördert werden, bei denen die Chance besteht, dass sie langfristig erfolgreich sind. (...)
Sehr geehrte Frau Klossek,
ich kenne Ihre Rentenbiografie nicht und kann Ihnen deshalb keine kompetente Auskunft geben. Die Angaben, die Sie machen, sind nicht ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Dezember. Seit langem treten wir bereits für eine Grundsicherung ein. Allerdings bin ich dafür, zwischen Menschen zu unterscheiden, die bereit sind, den ihnen möglichen Solidarbeitrag zu leisten und jenen, die sich diesbezüglich verweigern. (...)
(...) In der Debatte sind verschiedene Reformmodelle, die den Rentenwert in Ost und West vereinheitlichen würden. Aus Sicht des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische ist eine Angleichung grundsätzlich sinnvoll, doch ist die Sache längst nicht entscheidungsreif. (...)