(...) Schleswig-Holstein hat eine schwere Erblast einer ausufernden und zukunftsfeindlichen Finanzpolitik zu tragen. Daher haben wir uns dazu verpflichtet, einen Konsolidierungspfad einzuhalten, um das sogenannte strukturelle Defizit im Landeshaushalt zu minimieren. (...)
(...) Hier steht der allgemeine Sparzwang gegenüber dem berechtigten Interesse an diversifizierter "kultureller" Förderung. Für fast jeden Posten im Haushalt werden Sie Befürworter oder Gegner finden, die ein Projekt gefördert sehen wollen oder eben nicht. (...)
(...) Die Gelder liegen in einem Sonderfonds bereit. Der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung mangelt also nicht an der Bereitstellung der zugesagten Bundesmittel; nach Auskunft aus dem Ministerium sind 320 Mio € Bundesgelder für den Kita-Ausbau von den Ländern immer noch nicht beantragt worden. Es muss deshalb an die Bundesländer appelliert werden, ihren Teil zum vereinbarten Ausbauziel beizutragen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bedarf gedeckt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Engert,