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(...) das Versorgungsstrukturgesetz existiert bisher als Entwurf des Bundeskabinetts und wird nach der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag beraten. Ob es wie von der Bundesregierung vorgesehen zum Jahresbeginn 2012 in Kraft treten kann, wird sich zeigen. (...)
(...) Leider gibt es in Deutschland immer noch zu viele Menschen, die den Konsum von illegalen Substanzen verharmlosen. Es existieren viele Seiten im Internet, über die man sich seriös über illegale Drogen, ihre Wirkung und die Risiken informieren kann. (...)
(...) Auch die Herstellung ist strafbar. Wenn wir davon sprechen, den Konsum entkriminalisieren zu wollen, dann meinen wir eben dieses gesamte Drumherum. Konsumenten muss ermöglicht werden, Drogen auf legalem Wege zu erwerben und bei sich tragen zu dürfen. (...)
(...) wir Grünen sind nach wie vor für die Entkriminalisierung von Cannabis. Die Kriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen ist gescheitert. (...)
(...) Die derzeitige Bundesregierung sieht hier - für uns unverständlich - keinen Handlungsbedarf. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass zumindest der Stand der Technik sowohl bei der Schadstoffreduzierung als auch bei der Überwachung möglichst eingesetzt wird. (...)