Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wirten vorzuschreiben, wer was wann und wie in ihren Etablissements tun darf, ist ein tiefer Eingriff in deren unternehmerische Freiheit. Unter (...)

Sehr geehrter Herr Hermann,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

(...) Dann retten sie nämlich Leben. Wenn es aber um Verwaltungsentscheidungen geht, werden diese ehrenamtlichen Helfer übergangen. Das kritisiere ich. (...)

(...) Der Appell an die Menschen, sich auch daran zu halten, wird nicht weiterhelfen.Aber Vorbildfunktionen sollte man nicht zu gering einschätzen. Daher muß in den Amtsstuben der öffentl.Verwaltung natürlich von Mitarbeitern auf die Einhaltung des Rauchverbots geachtet werden, hier wie auch in den U-und S-Bahnen ein Verstoß hingegen auch deutlich von den Kontrolleuren sanktioniert werden.Hierzu gehört auch eine Überprüfung des derzeitigen Rahmens der Buß- und Ordnungsgelder. (...)

(...) Die Piratenpartei hat hierzu noch keinen Standpunkt erarbeitet. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein weiterer Ausbau der Überwachungstechnik zur Durchsetzung der Hausordnung der Bahnhöfe unangemessen ist. (...)