Frage an Renate Künast von Johannes F. bezüglich Gesundheit
Guten Tag,
mich interessiert, ob Sie stärkere Restriktionen im Bereich Rauchen in Gaststätten durchsetzen wollen. Nach meinem Empfinden kann mit dem status quo die breite Mehrheit der Beteiligten gut leben. Das dokumentiert auch der Misserfolg der Tabakgegener, einen Volksentscheid herbeizuführen. Nach meinem Dafürhalten braucht Berlin keine bayerischen Verhältnisse - also ein Totalverbot von Tabakrauch in der Gastronomie. Wie ist Ihre Haltung zu diesem Thema?
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.