Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Philipp Rösler
Antwort 09.09.2013 von Philipp Rösler FDP

(...) Wir Liberale stehen für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft entspricht. Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, muss aber mit privater Vorsorge ergänzt werden. (...)

Portrait von Enak Ferlemann
Antwort 03.09.2013 von Enak Ferlemann CDU

(...) Die Pflegeversicherung als eigenständige Säule der Sozialversicherung ist ein Erfolgsmodell. (...) Ab 01.01.2013 können auch Demenzkranke ohne Pflegestufe ein Betreuungsgeld erhalten. (...)

Antwort 01.09.2013 von Gunnar Wegener SPD

(...) Es gibt keinen Grund Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vorzunehmen. Zum Schluss: Keine Beitragssenkungen. Die guten Einnahmen sind für die Stabilisierung des Niveau der Rente zu verwenden! (...)

Portrait von Sebastian von Hoff
Antwort 18.09.2013 von Sebastian von Hoff PIRATEN

(...) Ich halte den öffentlich rechtlichen Rundfunk prinzipiell für eine gute Sache, auch wenn bei der Unabhängigkeit noch etwas Nachbesserungsbedarf besteht. Bei den Rundfunkgebühren, sehe ich aktuell das Problem, dass deren Höhe nicht gerechtfertigt werden kann. (...)

Portrait von Hans-Werner Ehrenberg
Antwort 28.08.2013 von Hans-Werner Ehrenberg FDP

(...) Dies verpflichten sich im Koalitionsvertrag zu gemeinsamem Handeln. Genauso wie Koalitionsfraktionen im Bundestag nicht ohne die anderen Koalitionsfraktionen Anträge stellen oder gegen den Partner im Plenum votieren werden üblicherweise keine Anordnungen gegen die explizite Position des Koalitionspartners erlassen. Die FDP ist ein verlässlicher Partner. (...)