Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 07.03.2012 von Gesine Lötzsch Die Linke

(...) Die Fraktionen des Bundestages sollten umgehend miteinander über eine Neuregelung der Altersbezüge von Bundespräsidenten beraten. Angesichts einer Rente erst ab 67 ist für die meisten Menschen diese Regelung überhaupt nicht zu rechtfertigen. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 05.03.2012 von Dietmar Bartsch Die Linke

Sehr geehrter Herr Russ,

die Empörung und das Unverständnis über die Zahlungen des Ehrensolds an Bundespräsident a.D. Wulff sind nachvollziehbar und haben aus meiner Sicht volle Berechtigung.

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 12.03.2012 von Carsten Schneider SPD

(...) Eine künftige Amtsausstattung für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff lehne ich ab. Außerdem muss der Ehrensold für dieEhrensoldneu geregelt werden; dafür werde ich mich einsetzen. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 21.03.2012 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Amtsausübung als Bundespräsident war für Christian Wulff schon in den letzten Wochen seiner Amtszeit erheblich eingeschränkt und nach Bekanntgabe der Ermittlungen bezüglich mutmaßlicher Vorteilsnahme im Amt ganz unmöglich geworden. Dies war der Grund für den Rücktritt und das ist aus meiner Sicht ein politischer und kein persönlicher Grund. Unabhängig davon habe ich erhebliche Kritik an dem Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten, sein Rücktritt war überfällig. (...)