Antwort ausstehend von Erich Seifert AfD
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Antwort ausstehend von Walter Busch-Hübenbecker Die Linke
Antwort 08.10.2013 von Jan Korte Die Linke
(...) Ich habe mich bei den Änderungsanträgen enthalten, weil mir die vorliegenden Anträge nicht weitreichend genug waren. Die LINKE hatte einen umfassenderen Antrag gegen Abgeordnetenbestechung eingebracht, der meiner Meinung nach besser geeignet war. (...)
Antwort 01.10.2013 von Katherina Reiche CDU
Sehr geehrter Herr Schüller,
Antwort 27.09.2013 von Klaus Lederer parteilos
(...) Hier sei nochmals darauf hingewiesen, dass die wenigsten Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen. Unsere Politik der offenen Grenzen greift ineinander mit einer friedlichen Außenpolitik. Kriege, Hungersnöte usw. (...)
Antwort 21.10.2013 von Heike Hänsel Die Linke
(...) zu 2. Ich denke nicht, dass der Volksentscheid eine bürokratische Hürde ist, sondern eine Machtpolitische. Die bisherigen Regierungen waren einfach nicht bereit, Macht an die Bevölkerung abzugeben, jenseits der Wahlen, die nur alle paar Jahre stattfinden. (...)