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Ein Großteil des CSDR Settlement Discipline Regimes - abgesehen von den Mandatory Buy-Ins - ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der CSDR vorgelegt, der auch einige Elemente zum Mandatory Buy-In-Regime enthält.
Zu genauen Details des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern.
Der Deutsche Bundestag hat den Vorgang um die Pkw-Maut in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und ist zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Vergabeverfahren keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen wurden.
