(...) ich komme zurück auf Ihre Frage zum Thema „Bestattungskostenvorsorge“ . Auch nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (18.3.2008 – B8/9b SO 9/06 R) sowie nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) ist die Frage der Anrechnung von entsprechenden Verträgen zur Bestattungskostenvorsorge differenziert zu betrachten. (...)
(...) Gleichwohl ist mir durchaus bewusst, dass die allseitig steigenden Preise für Strom und Gas insbesondere Bezieher niedrigerer Einkommen und Bezieher von Hartz IV in ganz besonderem Maße belasten, da insoweit Kosten steigen, auf der anderen Seite die Einnahmen nicht steigen bzw. nicht steigerungsfähig sind. (...)
(...) So stehen wir für einen branchenspezifischen Mindestlohn. (...) Bei der Findung der Höhe des Mindestlohnes mischt sich der Staat jedoch nicht ein. (...)
(...) Eine hohe Lebenserwartung bedeute aber keineswegs automatisch auch eine längere physische und psychische Arbeitsfähigkeit. Die Altersgrenzen in der Rentenversicherung sind deshalb flexibel ausgestaltet. (...)
(...) Mit diesem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Und gleichzeitig werden so wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung richtigerweise von den Konsolidierungsschritten ausgenommen. (...)